Maik`s geblogge

Es war ja zu erwarten, daß bei dieser BDK der Mut fehlen würde, als Avantgarde mit dem Grundeinkommen auf den Fahnen in Richtung emanzipatorischen Sozialstaat voranzuschreiten.

Allerdings tut es schon ein wenig weh, wenn der kleine Funke Hoffnung auf eine vernünftigere Entscheidung in einem zertreten wird.
Nun ist aber dieser Funke sehr hartnäckig und hat bei ca. 40% der Stimmen für das Grundeinkommen eine absolute Existenzberechtigung.
Vor allem, wenn man sich an die vielen Beiträge von Menschen erinnert, die zwar für ein Grundeinkommen sind, ihm aber aus unterschiedlichsten Gründen nicht zustimmen konnten.

Einer der Redner lehnte das Grundeinkommen ab, weil es nicht Axel-Springer-kompatibel ist und man doch nur grüne Politik betreiben sollte, die auch in der Bild gut weg kommt.
Andere (wie Boris Palmer) wollte den Bundesvorstand nicht beschädigen.
Und wahrscheinlich gab es wieder andere, die einfach nicht Claudia Roth weinen sehen wollten.

Es gibt also durchaus Wachstumspotenzial für die Idee des Grundeinkommens bei den Grünen.
Zumal sich im nächsten Jahr die Rücksichtnahme auf den Bundesvorstand durch die Wahl eines neuen, und damit gestärkten, erledigt haben könnte.

Zum jetzigen Zeitpunkt ist es also bei weitem nicht sicher, daß das Grundeinkommen niemals eine Mehrheit findet.
Was heute allerdings sicher ist: Die grüne Grundsicherung wird nie realisiert!
Dieser Leitantrag ist ein reines Oppositionspapier, das den Eindruck einer sozialen Partei mit entsprechend kompetenter Führung vermitteln soll.

Daß es mit dieser Kompetenz nicht weit her ist, zeigte sich, als Reinhard Bütikofer Silvia Kotting-Uhl während ihres sehr guten Beitrags von hinten als Lügnerin beschimpft hat, nachdem sie Bedarfsprüfungen als unwürdig bezeichnet hat.

Vielleicht sollte er sich mal mit der Realität der deutschen Bedarfsgemeinschaften auseinandersetzen, bevor er sich zu einer solchen Beleidigung hinreissen lässt.
Es wäre auch nicht schlecht, wenn er sich bei Silvia für seinen Fauxpas entschuldigen würde.

In einer Frage haben die Anhänger der Grundsicherung sicher Recht: Mit ihr ist es leichter, sich als Polit-plug-in in das Programm eines möglichen Koalitionspartners einzufügen.
Sowohl SPD als auch CDU stehen weiterhin zu Hartz IV, was ja erstmal eine gute Grundvoraussetzung ist, eine gemeinsame Gesprächsbasis mit den Grünen zu finden.
Schließlich ist auch unser Gutmenschenhartz IV erstmal nur eine reformierte Form des bestehenden.
Das heißt aber noch lange nicht, daß die Grünen eine echte Chance haben, in deiner Koalition, aus den wohlfeilen Worten des Leitantrags einen echten Aufbruch zu neuer sozialen Gerechtigkeit zu machen.

Das würde wohl nicht einmal gelingen, wenn Bündnis 90/ Die Grünen nach der nächsten Wahl 51% der Stimmen erlangen würden.
Es wurde auf der BDK ja schon das eine oder andere mal erwähnt, daß die Grundsicherung sehr viel mehr arbeitende Menschen zu Bedarfsberechtigten macht, als das heute der Fall ist.

Und das auch bei der Einführung eines Mindestlohns.
Wie man diese Millionen von Bedarfsberechtigten bürokratisch bewältigen soll und warum die dann überhaupt noch so viel arbeiten sollen, weiß wohl nichtmal des siegreiche Bundesvorstand.

Aber dazu kommt es ja nicht.
Wir werden die Bestattung dieses "Aufbruchs" getrost unserem zukünftigen Koalitionspartner überlassen können, der uns vielleicht ein kleines Zugeständnis, möglicherweise eine schärfere Prüfung der Rechtmässigkeit von Ein-Euro-Job, machen und ansonsten durch großzügige Pöstchenvergabe die heissen Tränen der geschundenen Kämpfer für soziale Gerechtigkeit trocknen wird.

Und dann ist die Welt schon in Ordnung.

Was vom heutigen Tag bleibt ist, daß sich die Grünen weiter zu den Prinzipien von Hartz IV bekennen, aber sie tun es bei Weitem nicht von ganzem Herzen.